Der An-Rechts-Schein - eine mögliche Alternative zur bestehenden Bildungsfinanzierung?

Diskussionsangebot von Sigrun Lingel - April 2006

Die Bildungsforderungen der Linkspartei.PDS lassen sich in drei Hauptforderungen zusammenfassen: "Längeres gemeinsames Lernen", "Mehr Geld für Bildung" und "Keine Studiengebühren".

Mit dem Kenntnisstand zu Beginn der 90iger Jahre des letzten Jahrhunderts waren diese berechtigt. Sie knüpften an den Kämpfen der deutschen Arbeiterbewegung für eine bessere Bildung sowie den Erfahrungen der DDR an. Schon bei Clara Zetkin finden wir Forderungen wie: Gleichberechtigung der Geschlechter, Schulspeisung, Schwimmunterricht, Arbeitserziehung, Festsetzung der Klassenfrequenzen, Einrichtung von Volksbibliotheken, Errichtung von weltlichen Kindergärten, Verbesserung der materiellen Lage von Lehrer/innen. Diese Errungenschaften galt es auch zu verteidigen gegen ein aus den alten Bundesländern übergestülptes Schulsystem, welches diese in Frage stellte.

Deutschland wird heute - 15 Jahre nach der Wiedervereinigung - von den verschiedensten Seiten attestiert, dass das Bildungssystem die in der Gesellschaft bestehende soziale Ungleichheit verfestigt: Kinder aus sozial schwachen Familien nehmen im Verhältnis zu Kindern aus sozial starken Familien seltener ein Hochschulstudium auf - oder anders: Kinder aus sozial schwachen Familien beenden im Verhältnis zu Kindern aus sozial starken Familien viel öfters die Schule lediglich mit einem Hauptschulabschluss, wenn überhaupt.

Nicht nur in der PISA-Studie wird festgestellt, dass in Deutschland die staatlichen Grundschulen pro Kind und Schuljahr den geringsten Betrag von seitens des Staates erhalten, gefolgt von den Haupt- und Realschulen. Die höchsten Zuschüsse pro Kind bekommen die staatlichen Gymnasien, in einzelnen Bundesländern die staatlichen Gesamtschulen.

Wenn wir zusammenzählen, wie viel Geld für die schulische Bildung des einzelnen Kindes seitens des Staates zur Verfügung gestellt wird, ist klar, dass auf Grund dieser Staffelung sowie der Anzahl der Schuljahre Kinder mit einem Hauptschulabschluss weniger vom "Bildungskuchen" abbekommen als die, welche das Abitur erwerben. Wenn wir die festgestellte Situation bezüglich der Abhängigkeit des Erwerbs eines höheren Schulabschlusses von der sozialen Herkunft berücksichtigen, heißt dies nichts anderes, als dass im Verhältnis gesehen, Kinder aus sozial schwachen Familien weniger Geld für ihre Bildung als Kinder aus sozial starken Familien durch den Staat zur Verfügung gestellt bekommen. Also auch im Bildungswesen finden wir die seit vielen Jahren von der Linkspartei.PDS kritisierte Umverteilung von UNTEN nach OBEN.

Nehmen wir die Forderung der Linkspartei nach Umverteilung von OBEN nach UNTEN ernst, kommen wir nicht umhin, die Frage zu stellen, wie dies im Bereich Bildung aussehen könnte? Reicht es aus, allgemein "Mehr Geld für Bildung" zu fordern? Wohin würde dieses zusätzliche Geld fließen, vorausgesetzt es gelingt, dies in Haushaltsplänen festzuschreiben? Hier gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten.

  1. Das Geld wird entsprechend des jetzigen Verteilungsschlüssels an die einzelnen Schularten aufgeteilt. Damit bleibt die Relation zwischen den Zuwendungen für Kinder mit einem Hauptschulabschluss zu denen mit dem Abitur erhalten. Im Grunde ändert sich nichts, außer dass unser Bildungswesen noch teurer, und der Abstand zwischen Arm und Reich noch größer wird. In Anbetracht der politischen Machtverhältnisse wird dies wohl die wahrscheinlichste der Möglichkeiten.
  2. Das Geld wird entgegen dem jetzigen Verteilungsschlüssel aufgeteilt, dass heißt, die Grundschulen bekommen den größten, die Gymnasien den kleinsten Teil. Das mag auf den ersten Blick eine erstrebenswerte Lösung sein und bis zu einem gewissen Grad ist sie das auch. Allerdings berücksichtigt sie nur einen Teil der Realität, wenn es um die Thüringer Schullandschaft geht. Wollen wir mit unseren Forderungen die gesamte Thüringer Schullandschaft erfassen, ist es mit der Forderung nach mehr Geld allein, selbst wenn es gerechter zwischen den Schulen verteilt wird, nicht getan.

Wir sollten uns in Zeiten des weltweiten Vormarschs des Neoliberalismus unserer Wurzeln neu besinnen. Nach Marx ist gleiches Recht unter bürgerlich-kapitalistischen Bedingungen stets ungleiches Recht. Für Marx war "gleiche Volkserziehung" die Förderung der Ungleichheit, da sich die sozial besser Gestellten nie auf das Niveau der Benachteiligten herabstufen lassen.

In Thüringen gibt es neben den staatlichen Schulen auch Schulen in freier Trägerschaft. Die Schulen in freier Trägerschaft bieten für diejenigen, die es sich leisten können oder im Interesse ihrer Kinder leisten wollen die Möglichkeit, gegen Geld, - SCHULGELD - Bildung, - GUTE BILDUNG -, zu kaufen.

Diese Tendenz ist, anders als zu Marxs Zeiten nicht mehr an Klassenschranken gebunden. Selbst Menschen mit geringem Einkommen, die aber die Notwendigkeit einer besseren Bildung als die der Staatsschule für ihre Kinder sehen, haben theoretisch die Möglichkeit, ihre Kinder an solche Schulen zu schicken. Praktisch verzichten selbst Hartz IV Empfänger auf fast alles, um ihren Kindern eine alternative Bildung zu ermöglichen. Und, schauen wir in die Reihen junger PDS-Mitglieder mit schulpflichtigen Kindern, finden wir, dass diese die Möglichkeit alternativer Schulbildung im Interesse ihrer Kinder verstärkt nutzen.

Wollen wir die Chancen benachteiligter Kinder unter den gegebenen Bedingungen verbessern, müssen wir bewusst auf die Ungleichbehandlung zu Gunsten sozial Benachteiligter setzen. Wir brauchen tatsächlich eine Umverteilung von OBEN nach UNTEN, was im Bildungsbereich nichts anderes heißt, als dass Kinder aus benachteiligten Verhältnissen mehr vom Bildungskuchen abbekommen müssen als die aus sozial starken Verhältnissen. Gleichzeitig sind wir immer eingetreten für eine elternunabhängige Finanzierung, auch dies gilt es zu berücksichtigen.

Im Folgenden werde ich den An-Rechts-Schein sowie seine notwendigen Rahmenbedingungen entwickeln. Der An-Rechts-Schein knüpft an den Debatten der Thüringer PDS in den Jahren 1997-98 sowie der Grundidee des Bildungsgutscheins an. Da er jedoch entsprechende Rahmenbedingungen einfordert, die so bei den verschiedenen Modellen von Bildungsgutscheinen nicht zu finden sind, habe ich mich 1997 entschlossen, den von Dieter Strützel angeregten Begriff AN-RECHTS-SCHEIN zu verwenden. Wer heute im Internet nach diesem Begriff forscht, wird bei Google die Seite www.weimarer-kreis.de an zweiter Stelle finden. Hier sind die Ergebnisse der Diskussion der Thüringer PDS aus den Jahre 1997-98 dokumentiert. Alle weiteren Eintragungen bei Google zeigen, dass die Beiträge erst nach den Jahr 1997 entstanden. Somit hat eigentlich die Linkspartei in Thüringen ein Urheberrecht am Begriff des An-Rechts-Scheins.

Der An-Rechts-Schein umfasst zum einen die notwendigen finanziellen Mittel, die Kinder und Heranwachsende brauchen, um heute einen Hochschulabschluss zu erwerben. Dies steht allen Kindern zu, also auch denen, welche die Schule lediglich mit einem Hauptschulabschluss beenden. Zusätzlich gibt es Zuschläge für benachteiligte Kinder. Benachteiligungen können körperlicher, geistiger oder sozialer Art sein. Umgekehrt proportional zur Einkommenssituation der Familie der Kinder gibt es weiterhin einen Zuschlag für außerschulische Bildung. Die Verwaltung dieser Scheine erfolgt auf personengebundenen Konten, dass heißt, dass die Mittel, welche von einem Kind bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht verbraucht wurden, nicht verfallen oder von anderen genutzt werden können. Vielmehr stehen diesen dem Kind im späteren Leben weiterhin für die eigene Bildung zur Verfügung.

Kinder können mit diesen Schein sich analog wie beim Bildungsgutschein die Schule ihrer Wahl, also auch eine Schule in freier Trägerschaft, suchen. Diese verrechnet ihre Kosten für die Bildung mit dem An-Rechts-Schein. Im Unterschied zum Bildungsgutschein werden in diesem Zusammenhang jedoch vier Forderungen umzusetzen sein.

Zum einem werden kommunale Schulvorstände gebildet. Nebenbei finden wir die Forderung nach Bildung kommunaler Schulvorstände schon bei Max Greil, nach welchem die Schulreform von 1922/23 der SPD/USPD-Regierung in Thüringen benannt ist. Wir finden sie auch bei Walter Wolf, welcher aus dem Konzentrationslager Buchenwald kommend, der erste Volksbildungsminister Thüringens wurde. Diese kommunalen Schulvorstände sind ein Verbund von Schulträgern und Schulkonferenzen. Eine Aufgabe der kommunalen Schulvorstände ist, dass Recht auf einen Schulbesuch für alle Kinder des Verantwortungsbereiches zu gewährleisten. Somit wird ausgeschlossen, dass ein Kind keine aufnehmende Schule findet.

Die zweite Forderung ist, dass Schulen, in welchen die mit der Schulpflicht verbundenen Aufgaben umgesetzt werden, also auch Schulen in freier Trägerschaft, kein Schulgeld oder sonstige finanzielle Mittel, außer denen aus dem An-Rechts-Schein, einsetzen dürfen. Damit ist nach heutigen Maßstäben die Ausbildung bis zum Abitur schulgeldfrei, also für alle Kinder über ihren An-Rechts-Schein zu finanzieren.

Die dritte Forderung: Wir haben in den Schulen unterschiedliche Ausgangssituationen bezüglich der baulichen Substanz sowie der Ausstattung. Hierfür braucht es eine Analyse der einzelnen Schulen um festzustellen, welchen Nachholbedarf es an der jeweiligen Schule gibt. Die finanziellen Mittel hierfür müssen seitens des Staates zur Verfügung gestellt werden. Im Thüringer Landtagswahlprogramm der PDS von 1999 finden wir die Forderungen nach einer "landesweiten Gebäudesubstanz- und Einrichtungsanalyse für Schulen" sowie die Forderung, dass die Mittel zur Erreichung des Mindeststandards durch das Land Thüringen "in den nächsten 5 Jahren gezielt bereitzustellen und einzusetzen" sind. Leider ist mir nicht bekannt, dass die PDS-Fraktion in den folgenden Jahren etwas unternommen hat, um diese Forderungen umzusetzen.

Nun sind auch wir alle nur Menschen, und Menschen machen eben auch Fehler. Probleme von Schulen, welche weitestgehend autonom agieren, dürfen nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden. Deshalb ist die vierte Forderung im Zusammenhang mit dem An-Rechts-Schein die Einrichtung eines Fonds für in Not geratene Schulen. Dieser soll durch die kommunalen Schulvorstände verwaltet werden und diesen die Handlungsmöglichkeit geben, dort, wo notwendig, korrigierend einzugreifen.

Wenn diese Forderungen umgesetzt werden, können Schulen weitestgehend autonom agieren. Damit es aber nicht zu der befürchteten Mehrbelastung von Lehrerinnen und Lehrern bei der Verwaltung ihrer Schule kommt, müssen sich Lerninhalte und das Lernen selbst in der Schule ändern. Warum sollen nicht Schülerinnen und Schüler unter pädagogischer Anleitung ihre Schule selbst verwalten und sie so zu IHRER SCHULE machen?
Aus meiner Sicht sollten wir uns schon jetzt dafür einsetzen, dass Lernen und Studieren als "Tätig sein" anerkannt wird. Dies zieht als logische Konsequenz nach sich, dass die materiellen Grundbedürfnisse abgesichert werden müssen. Bis heute haben Kinder und Studierende keinen eigenständigen Anspruch auf Absicherung dieser Bedürfnisse. Sie werden hier schlechter behandelt als Hartz IV-Empfänger, welche beim Besuch von Bildungsmaßnahmen wenigstens dass Geld bekommen, welches ihnen laut Hartz IV zusteht. Lernende und Studierende müssen eine soziale Grundsicherung erhalten. Dies muss eine wesentliche Forderung linker, emanzipatorischer Politik sein.

Zukünftig sollten wir uns stark dafür machen, dass Schulen zu Lern- und Begegnungszentren umgewandelt werden. Wir sprechen immer von der Schule als Lebensort, sie sollte jedoch mehr als dieses sein. Ein Lern- und Begegnungszentrum ist nicht nur ein Ort, an welchem Kinder lernen und ihre Freizeit sinnvoll verbringen können. Es ist viel mehr neben dem Ort des schulischen Lernens ein Ort der Begegnung mit Menschen verschiedener Generationen und Kulturen. Soziales Lernen ist nach meiner Meinung eben mehr, als nur den Umgang mit Kindern anderer Altersgruppen zu erproben, viel mehr brauchen wir den Kontakt und das Gespräch zwischen den Generationen.

Nun mag der Eindruck entstehen, dass der von mir favorisierte An-Rechts-Schein ein noch viel teures Unternehmen ist, als nur mal "Mehr Geld für Bildung" zu fordern. Wenn wir die notwendigen Strukturreformen vollziehen, die mit diesem im Zusammenhang stehen, ist dies keineswegs so. So wird durch die Autonomie der Schulen ein Großteil der Schulverwaltung eingespart, finanzielle Mittel also, die dann unmittelbar für die Kinder zur Verfügung stehen. In dem wir Teile der Erwachsenenbildung in die sich entwickelnden Lern- und Begegnungszentren integrieren, werden materielle Bedingungen besser ausgenutzt, wird Bildung insgesamt kostengünstiger. Die Öffnung der Schulen für alle Generationen lässt ältere Menschen, die sich heute oft von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, neue Aufgaben finden. So können sie Lehrerinnen und Lehrern helfend zur Hand gehen. Sie leisten ganz sicher mehr als 1.000 Sozialarbeitern an Thüringer Schulen es je können. Der Gewinn, wenn älterer Menschen ihr Wissen und Können an Jüngere vermitteln, kann materiell nicht wirklich bestimmt werden.

Was also brauchen wir, um die Bildungschancen sozial Benachteiligter in Zukunft tatsächlich zu verbessern? Wir müssen uns dafür einsetzten, dass die Finanzierung der einzelnen Schularten umgekehrt wird:
Den größten Anteil für die Grundschulen, den geringsten für die Gymnasien. Für Kinder aus sozial schwachen Familien muss der Zugang zu Schulen in freier Trägerschaft schulgeldfrei sein. Kinder und Studierende müssen über eine soziale Grundsicherung ihre materiellen Bedürfnisse hinreichend finanzieren können.

Den An-Rechts-Schein sollten wir als Arbeitsbegriff nutzen in einer Zeit, in welche auch andere ihre Begriffe setzen, um uns inhaltlich von ihnen bewusst zu unterscheiden.