Der Hass ist nicht neu, aber die Verpackung ändert sich

Von Sigrun Lingel

Zum ND-Artikel vom 29. Juni 2000

Seit mehreren Monaten bemerken versierte InternetnutzerInnen den Ruf nach strengeren Kontrollen und Sicherheitsbestimmungen im Internet. In diese Tendenz kann durchaus die "Berliner Erklärung" der Konferenz über die "Verbreitung von Hass im Internet" eingeordnet werden.

Damit will ich keineswegs das aufgeworfene Problem verniedlichen. Nur scheint mir der vorgeschlagene Weg zur Lösung am "falschen" Ende anzusetzen.

Nach www.denic.de, der Verwaltungsstelle deutscher Internetadressen, gab es zu Beginn des Jahres 1996 7351 registrierte DE-Domains. Ende Mai diesen Jahres waren es bereits 2389013 DE- Domains. Damit stiegen die DE-Domains von 1996 zu Mai 2000 auf das 325-fache (im Vergleich hierzu stieg die Anzahl rechtsextremistischer Homepages im selben Zeitraum laut Angabe des Verfassungsschutzes auf das 10-fache).

Sicher ist richtig, dass wir zu internationalen Wertevorstellungen und Regelungen im Zusammenhang mit dem Internet finden müssen. Nur stellt sich die Frage, ob wir die Lösung unserer deutschen Probleme der Weltgemeinschaft übertragen wollen.

Trotz des gesetzlichen Verbots, die freie Meinungsäußerung in den USA einzuschränken, ist es unvorstellbar, dass sich in den USA ein faschistisches System etablieren könnte. In Deutschland dagegen, wo die Volksverhetzung unter Strafe gestellt ist, haben wir noch immer keine Sicherheit, dass es nicht wieder zur Herausbildung eines solchen Systems kommen kann. Gesetzliche Regelungen, Verbote gar, können uns offensichtlich keine Garantie dafür geben, dass unsere Gesellschaft nicht wieder in die Barbarei verfällt.

Das Problem der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes über das Internet ist meines Erachtens Ausdruck des gesellschaftlichen Zustandes in Deutschland - die Ursachen für die Verbreitung dieses liegen in der Mitte unserer Gesellschaft selbst. Wer AusländerInnen in "nützliche" und "nutzlose" Menschen einteilt, muss sich über die Etablierung rechten Gedankengutes nicht wundern.

Die Lösung des Problems kann nur durch die deutsche Gesellschaft selbst geleistet werden. InternetnutzerInnen als Teil dieser Gesellschaft sind gefordert, ihren Teil hierzu zu leisten.

Der gesellschaftlichen Linken kommt hierbei eine besondere Aufgabe zu. Es kann dieser nicht um die Bewahrung althergebrachter Zustände gehen, vielmehr muss sie bestrebt sein, die Entwicklung der neuen Medien maßgebend mitzubestimmen. Denn in einer mehr oder weniger funktionierenden Marktwirtschaft hat nur das Produkt eine Chance auf Bestand, welches über die entsprechende Nachfrage verfügt.

In sofern plädiere ich für den Aufbau eines linken Web-Fernsehens, bin ich für den Aufbau und die Vernetzung linker Internetbibliotheken (eine Internetbibliothek bietet im Gegensatz zur Suchmaschine die Möglichkeit, einen Wertekonsens zu vereinbaren, funktioniert sonst aber auch wie eine Suchmaschine).

Was dies betrifft, haben wir großen Nachholbedarf, ich hoffe noch immer, dass wir nicht erneut zu denen gehören, die ob ihres "zu spät" Kommens vom Leben bestraft werden.