Zu Wahlen, Wahlkämpfen, Klassenkämpfen ...

Von Dieter Strützel

Mit Recht machen wir gegen das Schlagwort von der Politikverdrossenheit geltend, dass es sich um Verdrossenheit gegenüber einem ganz bestimmten Typ von Politik, nicht aber um einen generellen Abschied von der Politik handelt. [...] Das macht zwar deutlich, dass wir die Dinge etwas anders sehen, macht sie aber nicht schärfer und kenntlicher.

Bei Ulla B. habe ich eine Stelle aus der 1920 geschriebenen Dissertation von Kurt Schumacher gefunden, die auch dort Marxens Gesellschaftskonzept als nicht sozialistisch beurteilt, vielmehr sei Marx Anarchist gewesen, denn er habe auf das Individuelle gesetzt und kein Gespür für das große Glück der Sozialisten gehabt, dass der Kleine, Einzelne, das Individuum aufgeht in einer großen Gemeinschaft. Ich denke, seitdem ich diese Stelle gefunden habe, dass hierin das ganze Dilemma der traditionellen sozialistischen Bewegung [begründet] ist, dass ihr das große Selbstvertrauen in sich selbst gefehlt hat und dass sie die Erfahrung der sozialen Nichtigkeit des einzelne Lebens, die mörderische Geringschätzung, die in der sozialen Wirklichkeit gerade der unterdrückten Klassen angelegt gewesen ist, verinnerlicht hat, aus der Not eine Tugend gemacht hat. Und dass sie das nicht nachvollziehen konnte, was der begüterte, hochgebildete, an Ausgrenzung gewöhnte Rabbisohn vermocht hat. Aber ich glaube schon, dass es zumindest keinen Weg gibt, sich auf einen emanzipatorischen Sozialismus einzulassen, ohne diese Selbstbestimmtheit jedes einzelnen Individuums als Voraussetzung für den Erfolg der großen Bewegung zu begreifen und vielleicht dann auch noch zu praktizieren.

Und das, was wir als Oben-Unten-Gegensatz diskutieren, [...] das hängt vor allen Dingen damit zusammen, dass eben die übergestülpte Gesellschaft anders ist als die darunter liegende DDR-Gesellschaft.
Und mit dieser Realität müssen wir [...] operieren. Es stoßen da zwei Gesellschaften, von denen ich gar nicht sagen kann, die eine ist besser, die andere ist schlechter, aber sie sind anders, aufeinander, und das ist meiner Meinung nach entscheidend. [...] Deshalb ist auch diese Unzufriedenheit mit denen da oben [...] nicht nur eine Verlängerung des alten Grundwiderspruchs der DDR zwischen denen unten und den oben, sondern das ist die Tatsache, dass natürlich, je weiter oben Vorstände, Parlamente Politik machen, desto mehr sind sie in diese Gesellschaft der Altbundesrepublik eingebunden. Und je mehr das von unten kommt, desto mehr kommt das, was sozusagen das soziale Erbe, das kulturelle, das politische Erbe der DDR ist, zum Tragen.

Es ist [...] nicht möglich, ein Wahlkampfkonzept zu machen, dass nicht von den Gegebenheiten der bestehenden Gesellschaft ausgeht. [...] Es gibt spezifische Gesetze dieses Wahlkampfes, und die muss man beachten. [...] Der Wahlkampf ist auf dem Grundgesetz dieser Gesellschaft aufgebaut - auf Konkurrenz.
Und die konkurrierenden Unternehmen sind die Parteien. Die Frage für uns wäre, [...] wo können wir zu den bestehenden Parteien ein anderes Unternehmen einführen auf diesem Markt, und wo hätte das in diesem erbitterten Konkurrenzkampf Chancen. [...]

Das Zweite, was damit verbunden ist, ist der Gewinn. [...] Alle unsere Maßstäbe, womit wir Politiker messen, sind von gestern und vorgestern. Die Politiker, mit denen wir es zu tun haben, betreiben das als Beruf. Deshalb lassen sie sich auch gut bezahlen für diesen Beruf. [...] Es ist das teuerste Theater. [...]

Lafontaine hat mit aller Deutlichkeit gesagt, worin der Berufsinhalt dieses Typs von Politiker besteht [...] - der öffentliche Watschenmann. Der dafür bezahlt wird, dass er so tut, als würde bei ihm entschieden werden, was ganz woanders entschieden wird. Und der den ganzen Frust und Zorn von Leuten auf sich nimmt. Der dazu da ist, angegriffen zu werden, kritisiert zu werden, verleumdet zu werden. [...] Deshalb muss er auch so gut bezahlt werden. Denn wer wollte denn so eine Form von Prostitution betreiben... [...]

Deshalb ist dem Rechnung zu tragen - das wäre die dritte These - dass in dieser Gesellschaft alles, was massenwirksam ist, über Personen betrieben wird. Darauf beruht jeder Unterhaltungsfilm, jeder Abenteuerfilm, darauf beruht Hollywood. Die nichts sagendste Geschichte kann man verkaufen, wenn man anständige Schauspieler und Schauspielerinnen hat, die nach was aussehen, die was rüberbringen können, denen man das glaubt. Die Unwahrheit dieser Geschichten ist verkaufbar über die Wahrheit der Schauspieler.

Deshalb ist auch diese Hauptpolitik - also [...] Persönlichkeiten aufzubauen bzw. zu demontieren, [...] so ausgeprägt in der gegenwärtigen Politik. [...] Deshalb ist die Frage, die Gesichter unserer Abgeordneten in die Öffentlichkeit zu bringen, eine ganz entscheidende Frage, wobei ich also nicht bloß so Porträts meine, sondern [...] dass das Menschen zum Anfassen sind. [...]

Und damit wäre ich bei der vierten These [...]. Wir müssen an die Wahlen mit den Grundsätzen von Marketing rangehen. Das heißt, es muss ein Namenszeichen sein, ein einprägsames Markenzeichen, und es muss deutlich werden, dass das Produkt einen Gebrauchswert hat. [...] Über Marx und sein Werk, über das, was daraus abgeleitet und wie es gelehrt wurde, über Marxismus und seine Folgen, über historisches Verhängnis und über Schuld nachzudenken, ist dringlich wie eh und je. [...]

Wir leben in einer Zeit, in der viel davon abhängt, ob die richtigen Fragen gefunden und gestellt werden. Demokratie erlaubt jegliche Frage- und Infragestellung. Die Affekte, die bei einer offensichtlichen Verletzung eines Uralt-Tabus mobilisiert werden, lassen aber erkennen: Verstehensfähigkeit für den historischen Augenblick zu entwickeln, Zeitbewusstsein zu weiten, alte Klischees, seien es Denk- oder Sprachfiguren, zu sprengen, all dies tut Not. Es gibt noch eine Menge zu verlernen - auch die unsachlichen Polemiken gewisser Kritiker und Kritikerinnen, die an alte SED-Traditionen erinnern.

Der größte Zusammenbruch der Geschichte ist nicht nur dem Versagen derer zuzuschreiben, die sich auf die marxsche Lehre beriefen oder sie missbrauchten. Die Keime des Misslingens und der opferreichen, blutigen Falsifikation liegen bereits im marxschen Werk. Unsere geistige Zukunft hängt durchaus von der Gründlichkeit und Beharrlichkeit ab, mit der wir dem Marxismus und seinen Folgen kritisch gerecht zu werden versuchen. [...]

Anmerkungen
Diese Marginalien sind teils unveröffentlichte und gekürzte Abschriften verschiedener Tonbanddiktate aus dem Nachlass des am 7. Mai 1999 Verstorbenen, teils Ausschnitte zurückliegender Veröffentlichungen.
Alle Materialien stammen aus den Jahren 1992-98.
Der Wissenschaftler Dieter Strützel hat u.a. als stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen die PDS mit aufgebaut.