Gedanken zu einem
Kommunalpolitischen Rahmenwahlprogramm der PDS Thüringen

Präambel

Die PDS wird auch weiterhin in den Kommunen und Landkreisen konsequent für die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Nur so kann dem fortschreitenden Mißtrauen in die "große Politik" und der damit verbundenen "Entpolitisierung" entgegen gewirkt werden.

Erreichen wollen dies die PDS und ihre KommunalpolitikerInnen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen durch

Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen können die Probleme in den Bereichen Arbeit, Soziales und Umwelt in den Kommunen nicht gelöst werden. Deshalb ist es Anliegen von PDS-Kommunalpolitik, Widerstand von unten zu organisieren, indem heute machbare Alternativen aufgezeigt und praktiziert werden. So kann das demokratische Widerstandspotential für Änderung der Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dabei können auch Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Politikebenen innerhalb der PDS entstehen. PDS-KommunalpolitikerInnen verstehen sich als VertreterInnen links - alternativer Politikansätze, welche sie im Sinne der hier lebenden Menschen auch bei Interessenskonflikten umzusetzen bemüht sind.

Leben in den Gemeinden und Städten

Die PDS setzt sich dafür ein, auch in den Kommunen Fragen der Umweltpolitik stärker mit sozialen Fragen und mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu verknüpfen. Die Agenda 21 ist für die Kommunen Aktionsprogramm für das neue Jahrhundert. Wesentlicher Ansatz der Agenda 21 ist die Integration von Umweltaspekten in alle Politikbereiche. Zur Umsetzung der Agenda 21 sieht die PDS in einer nachhaltigen Regionalentwicklung eine wesentliche Aufgabe.
Die Agenda 21 ist mit lokalen Programmen auszugestalten.

Wir treten ein für die Entwicklung von Ortgestaltungssatzungen, welche sich vor allem an den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen, Frauen, RentnerInnen, Behinderten orientieren, d.h. unter anderem:

Die PDS Thüringen streitet für eine grundlegende, sozial und ökologisch orientierte Reform der Wohnungspolitik. In den Kommunen wird die PDS für die Rechte der Obdach- und Wohnungslosen, der MieterInnen und all derer eintreten, für die das eigene Heim Lebensmittelpunkt ist. Wohnung und Wohnen gehören zu den elementaren Lebensbedingungen und zur Menschenwürde. Wohnen soll für alle bezahlbar, die Wohnung sicher sein.

Die PDS Thüringen setzt sich deshalb ein:

Ein alternatives Leben - zum Beispiel in einem Wohnprojekt - ist die Entscheidung jedes einzelnen. Die PDS betrachtet solche Formen als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens und als Ausdruck des Willens von vor allem jungen Menschen, den herrschenden Werten von Konsum und privater Vorteilsnahme eigenständige Werte entgegenzusetzen. Wir treten für eine Mietpreispolitik ein, welche auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten junger Menschen ausgerichtet ist.
Für regionale Programme zur Verhinderung von Obdachlosigkeit, vor allem in Städten, sind auch durch die Kommunen entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.

Demokratie und Mitbestimmung

Um die Möglichkeiten der Mitwirkung von BürgerInnen bei der Gestaltung des Zusammenlebens und der Entwicklung der Gemeinde/Stadt zu verbessern, setzt sich die PDS ein für

Um die Arbeit der kommunalen Parlamente zu demokratisieren, tritt die PDS dafür ein, folgende Punkte in den Geschäftsordnungen und Hauptsatzungen zu verankern:

Arbeit und Umwelt

Kommunen als Arbeitgeber

Die Kommunen gehören zu den größten Arbeitgeber in den Regionen. Die gegenwärtige Personalpolitik der Kommunen zum ungezielten Stellenabbau nach dem Zufallsprinzip über die Nichtbesetzung und Streichung freiwerdender Stellen wird seitens der PDS-KommunalpolitikerInnen abgelehnt. Es fehlt eine aufgabenkritische Betrachtung und eine Bedarfsanalyse der Stellenpolitik, wodurch die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen gefährdet ist. Eine undifferenzierte Vergleichsdarstellung bezüglich der Personalkosten von Kommunen zu den alten Bundesländern ist ungeeignet, die Personaldiskussion in den Thüringer Kommunen zu führen. Die PDS fordert eine Personal- und Entwicklungsplanung, die von einer aufgabenkritischen Untersuchung in den Kommunen ausgeht und zum Ziel hat, die Arbeit der Verwaltung im Interesse der BürgerInnen sowie der Territorialentwicklung zu optimieren.
Die Einführung von Altersteilzeitmodellen für Angestellte und Beamte wird unterstützt. In den Kommunen sind wesentlich mehr Lehrstellen anzubieten als bisher. Die PDS wendet sich zugleich gegen die derzeitige Privatisierungsstrategie in den Kommunen, da sie nahezu ausschließlich Deregulierung, Arbeitsplatz- und Sozialabbau sowie Standardabsenkungen nach sich ziehen und künftige Gestaltungsspielräume der Kommunen einschränken bzw. verspielen.

Besonders zu beachten ist, daß es der PDS

Rahmensetzende Ziele einer nachhaltigen Raum- und Siedlungsentwicklung sind für die PDS:

Ökologische Ziele

Soziale Ziele

Ökonomische Ziele

Eine Vielzahl von Problemen können von einzelnen Gemeinden nicht mehr gelöst werden, da deren Potentiale für die Lösung nicht ausreichen. Hierzu zählen die raumordnerische Planung, die Verkehrsplanung, die Ausgestaltung der Stoff- und Wirtschaftsbeziehungen, die Energieflüsse, die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, die Abfallentsorgung. Interkommunal und regional hingegen bieten sich Lösungschancen. So kann die Flächennutzung als Ergebnis interkommunal abgestimmter und vereinbarter Vorgehensweisen besser an den vorhandenen Naturpotentialen ausgerichtet werden, um so einer weiteren flächenzehrenden und verkehrserzeugenden Zersiedlung entgegenzuwirken. Durch ein vielfältiges und kreatives Angebot an flächen-, ressourcen- und kostensparenden Bauweisen in den Regionen können umweltverträgliche Alternativen eine breite Akzeptanz finden. Damit würde eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um "nachhaltige" Lebensstile realisieren zu können. Durch die bessere Koordinierung des öffentlichen Verkehrs über Gemeindegrenzen hinweg kann dieser in seiner Konkurrenz mit dem motorisierten Individualverkehr gestärkt werden. Regionale Stoff- und Wirtschaftszusammenhänge können auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden. Überregionale Verflechtungen (z.B. in der Energieversorgung, in der Land- und Forstwirtschaft oder der Kulturwirtschaft) können stärker "regionalisiert" werden.

Abfallwirtschaft

Mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz soll die öffentliche Abfallwirtschaft zugunsten privater Entsorgungs- und Verwertungswirtschaft gekippt und sollen langfristig getätigte Investitionen in die kommunale Infrastruktur entwertet werden. Die PDS setzt sich dafür ein, daß regionale Konzepte zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen erarbeitet werden. Bevor über die Behandlung von Abfällen entschieden wird, sind alle Möglichkeiten der Vermeidung und Verwertung auszuschöpfen.

Regional halten wir alternative Systeme zum DSD, entsprechend der Erfahrungen mit dem Sero-System der DDR, für realisierbar. Die nicht vermeidbaren und verwertbaren Abfälle sind durch mechanisch-biologische, Verfahren so zu behandeln, daß eine nachsorgefreie, ökologische Deponierung möglich ist.

Die dezentrale Wasserver- und Abwasserentsorgung ist zu unterstützen.

Örtlicher Personennahverkehr/ Schienenpersonennahverkehr

Die PDS hält einen angebotsorientierten ÖPNV/SPNV für ein ökologisches und ökonomisches Erfordernis. Hierfür erforderliche Konzeptionen sind in die Nahverkehrspläne der Landkreise und kreisfreien Städte einzuarbeiten. ÖPNV/SPNV, Parkraumbewirtschaftung und raumordnerische Planung sind miteinander zu verknüpfen. Die kommunale Gemeinschaftsarbeit zur Sicherung eines angebotsorientierten ÖPNVISPNV muß weiter ausgestaltet werden. Die PDS tritt dafür ein, der ÖPNV/SPNV muß für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar gestaltet werden.

Kinder und Jugendliche in den Kommunen

Einer indianischen Weisheit folgend haben wir die Erde nur von unseren Kindern geborgt. Dies verpflichtet uns, alles zu unternehmen, um das Leben in den Gemeinden, Städten und Landkreisen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse nachfolgender Generationen zu gestalten.

Das heißt für die PDS:

Sozialbetreuung

Sozialpolitik in der Kommune beinhaltet nicht nur die sogenannten Pflichtleistungen, sondern die soziokulturellen Bedingungen des Lebens aller BürgerInnen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalität. Die Übertagung von Aufgaben an freie Träger kann kein Ersatz für kommunale Leistungen sein. Vielmehr muß die Übernahme von Aufgaben durch freie Träger einer Verbreitung des Angebotes in den Kommunen dienen.

Die Sozialpolitik muß vernetzt mit Kommunalentwicklung betrieben werden. Es sollte keine Entscheidung der Kommune ohne eine Abwägung der sozialen Folgen getroffen werden. Das trifft zu auf Bauanfragen und reicht bis zur Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Sozialpolitik in der Kommune sollte nicht in der Reduzierung auf gesetzliche Leistung der Kommunen im Sozialwesen erfolgen, sondern im Sinne von soziokulturellen Bedingungen Gestaltungselemente für ein selbstbestimmtes Leben umfassen.

Dies verlangt von PDS-Politik, sich einzusetzen für:

Die Subsidiarität in der Sozialarbeit muß entwickelt werden, ohne daß sich auf der einen Seite die Kommune ihrer Verantwortung für BürgerInnen entziehen kann und auf der anderen Seite freie Träger der Sozialarbeit überfordert oder in Abhängigkeit von Kommunen nur existieren können. Ziel für PDS sollte eine ständig zu aktualisierende und zu kontrollierende Sozialplanung einer Kommune sein. Dazu können folgende Schwerpunkte gehören:

Zur Erreichung der Chancengleichheit sollten bestehende Angebote der Unterstützung und Betreuung gefördert und neue Formen der Förderung gemeinsam mit Betroffenengremien entwickelt werden. Die PDS setzt sich ein für die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Für AsylbewerberInnenkontingenflüchtlinge und SpätaussiedlerInnen sollte eine starke Selbstvertretung erreicht werden.

Die PDS ist für deren Freizügigkeit und Selbstbestimmung. Durch die rechtliche und soziale Orientierungshilfe, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit sollten Integrationshemmnisse von und gegenüber ausländischen MitbürgerInnen beseitigt werden. Das Sachleistungsprinzip wird abgelehnt.

Im Besonderen treten wir ein für die

Gesundheitsförderung und Gesundheitsfürsorge

Die PDS tritt ein für den Erhalt einer umfassenden medizinischen Betreuung der BürgerInnen, die durch Bundespolitik zunehmend gefährdet wird.

Wir streben an:

Antifaschismus in den Kommunen

Verstärkt müssen wir die Entwicklung neofaschistischer und ausländerfeindlicher Strukturen auch in den Kommunen Thüringens beobachten. Dies ist eine Situation, die nicht nur dringend nach gesellschaftlichen und politischen Maßnahmen zur Eindämmung verlangt und die doch erhebliche Zweifel an den bisher praktizierten Gegenstrategien von Sozialarbeit, Polizei und Justiz aufkommen läßt, sondern die auch ganz grundsätzliche Fragen an einen Großteil der Bevölkerung und der gesellschaftlichen VerantwortungsträgerInnen dieses Landes provoziert, wie sie - zumeist tatenlos - zusehen können, wenn sich eine erschreckend hohe Zahl gerade junger Menschen rassistischen und rechtsextremen Positionen nährt, diese offen vertritt oder sich sogar in entsprechenden Gruppen organisiert. Fragen, welche die lange Zeit geleugnete Tatsachen nicht weiter ausklammern dürfen, daß rechtsextremes und rassistisches Gedankengut nicht etwa von den Rändern, sondern aus der Mitte dieser Gesellschaft kommt. Um dieser Entwicklung nicht weiter hilflos zuzusehen, scheint es dringend geboten, neue Felder gesellschaftlicher, kultureller wie politischer Intervention im Sinne eines toleranten, weltoffenen und solidarischen Miteinander zu eröffnen. Eine Aufgabe, bei der alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Spektren gefragt sind, über alle Unterschiede hinweg gemeinsam aktiv zu werden. Zur Not auch gegen den erklärten Willen derjenigen, die lieber Friedhofsruhe hätten oder gar ihre handfesten politischen oder materiellen Interessen in Gefahr sehen. Denn Rechtsextremismus und Rassismus beginnen nicht bei gewalttätigen Skinheads sondern bei einer Gesellschaftsordnung, für die Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung eine Art Lebenselixier ist.

Das Gesagte löst jedoch kurzfristig nicht das Problem des Umgangs mit bereits bestehenden rechten Strukturen in den Kommunen und Landkreisen. Deshalb tritt die PDS dafür ein

Verhalten in den finanziellen Sachzwängen

Jede/r Kommunalpolitiker/in wird mit den Sachzwängen dieser Gesellschaft konfrontiert. Um politisch gestaltend unter diesen Bedingungen wirksam werden zu können, sieht die PDS folgende Möglichkeiten • öffentliche Darstellung von Sachzwängen und Begründung der eigenen Entscheidungen unter diesen Bedingungen, Darstellung von Konsequenzen für die BürgerInnen, welche sich aus Entscheidungen der Kommunalparlamente ergeben