Zur Agenda 21

Von Steffen Post

Wenn von AGENDA 21 - Prozeß geredet wird, ist meist nur das Kapitel 28 "Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der AGENDA 21" gemeint. Unter den restlichen Kapiteln gibt es einige, die recht fragwürdig sind (z.B. zu Kernkraft und Gentechnik).

Das Kapitel 28 enthält demokratische Tendenzen, die sowohl die PDS als auch außerparlamentarische Vereinigungen nutzen könnten und sollten. Die Kommune muß allerdings das auch wollen.

Es gibt sowohl positive als auch negative Erfahrungen der verschiedenen Herangehensweisen:

  1. Der AGENDA - Prozeß beginnt auf Initiative der Kommune. Es gibt eine breite Bürgerbeteiligung.
  2. Der AGENDA - Prozeß beginnt auf außerparlamentarische Initiative (z. B. Volkshochschule, Vereine) und die Kommune steigt ein.
  3. Der AGENDA - Prozeß beginnt außerparlamentarisch und wird von der Kommune nicht anerkannt.
  4. Der AGENDA - Prozeß geht von der Kommune aus, bezieht aber nicht die Bevölkerung ein oder schließt Teile derselben aus.

Punkt 4 äußert sich besonders kraß, wenn es nur um das Abfassen von Geldern aus Fördertöpfen geht.

Daneben gibt es viele positive Ansätze und Ergebnisse in verschiedenen Kommunen. Alle erleben die Schwierigkeiten der Ebene.

AGENDA 21 ist in erster Linie ein Diskussionsprozeß. Da dieser ergebnisoffen sein sollte, muß nicht immer das Gewünschte herauskommen, zumal sich die drei Säulen Ökologie, Soziales und Ökonomie einigen sollen - möglichst im Konsens. Notwendig ist dazu eine unabhängige Moderation und sehr viel Öffentlichkeitsarbeit.

Abgeordnete der PDS können den AGENDA 21 - Prozeß in die Parlamente und die PDS-Mitglieder können sich außerparlamentarisch einmischen.