Überlegungen zur Debatte um ein linkes Reformprojekt zur Ablösung der bisherigen konservativen Regierungspolitik in Thüringen

Von: Mario Hesselbarth, Sigrun Lingel, Mathias Günther

  1. CDU/CSU und FDP sind dabei, mit ihrem rechten Reformprogramm (Demokratie- und Sozialabbau; Sparpaket, Deregulierung usw.) die Bundesrepublik zu einem Wirtschaftsstandort umzubauen, der eine andere Republik sein wird. Große Massen spüren angesichts der
    • anhaltend hohen Arbeitslosigkeit,
    • der Tatsache, daß immer weniger Menschen immer mehr produzieren können und dem damit verbundenen immer stärker werdenden Sozialabbau, daß Veränderungen notwendig werden.
    "Diese Grundhaltung wirkt konservierend, solange nicht überzeugende Gegenvorstellungen zu den Regierungsplänen und die Aussicht auf Mehrheiten und Regierungen, die sie durchsetzen wollen und können, in der Öffentlichkeit sichtbar werden." (Dieter Strützel/ Eine andere Regierung mit einer anderen Politik/ Linker GeraReport 9/1996)
  2. Infolge der Geschichte des Realsozialismus befindet sich die gesamte gesellschaftliche Linke auf dem Rückzug. Sozialistische Vorstellungen sind auf Jahrzehnte bei der Mehrheit der Bevölkerung diskreditiert. Für ein sozialistisches Reformprojekt fehlen derzeit die konzeptionellen Vorstellungen, die überzeugend die anstehenden Fragen ( Erhalt der natürlichen Umwelt, Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, Sicherung des Sozialstaates) beantworten könnten.
  3. In der gesamten Gesellschaft vollzieht sich ein Rechtsruck, in dessen Verlauf sowohl in der SPD als auch bei Bündnis90/Die Grünen linke Positionen immer mehr herausgedrängt werden. Diejenigen Kräfte in beiden Parteien, welche den Sozialabbau und die gesamte Veränderung der Republik lediglich erträglicher machen wollen, bestimmen die Richtung der Auseinandersetzung. Der Konflikt innerhalb dieses Lagers dreht sich nur um die Frage, ob die Unterstützung der PDS für ein "Rot-Grünes" Projekt in Anspruch genommen werden darf oder nicht. Überzeugende Gegenvorstellungen zu den Regierungsplänen und der Wille, dies auch umzusetzen, werden derzeit bei SPD und teilweise auch bei Bündnis90/Die Grünen in der Öffentlichkeit nicht sichtbar.
  4. In der PDS selbst steht der Klärungsprozeß noch aus, wie sie sich in dieser konkreten Situation verhalten soll. Sie wird aus unserer Sicht nur dann in ihrer Gesamtheit in der Lage sein, für ein linkes Reformprojekt mit überzeugenden Gegenvorstellungen zu den Regierungsplänen zu agieren, wenn im Verlauf des Klärungsprozesses diejenigen Vorstellungen in der PDS konsensfähig werden, die davon ausgehen:
    • daß in der jetzigen Situation durch ein Nichtzustandekommen eines linken Reformprojektes die Regierungsmacht der Konservativen zementiert wird (wie in Thüringen durch die große Koalition) und so die Erfolgschancen für außerparlamentarischen Widerstand immer geringer werden,
    • daß mit einem linken Reformprojekt derzeit keine grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen erreichbar sind. (es können mit einem linken Reformprojekt, das derzeit ein Projekt derjenigen Kräfte wäre, welche sich links von Union und FDP sehen, lediglich der Prozeß sozialer Verwerfungen durch die neokonservative Politik verlangsamt und abgemildert werden und so mit die Chancen für spätere gesellschaftliche Veränderungen erhalten bleiben),
    • daß die Initiative für ein solches Reformprojekt in letzter Konsequenz bedeutet, im konkreten Fall auch in eine Regierung links von Union und FDP einzutreten, wenn SPD und Bündnis90/Die Grünen die alleinige Regierungsverantwortung für die Umsetzung des Reformprogramms nicht übernehmen können oder wollen,
    • daß dies auch Konsequenzen für eine Politik der Umsetzung des antikapitalistischen Anspruches der PDS haben wird. (Die Beteiligung an einer Regierung oder die Tolerierung einer Regierung wird an die PolitikerInnen der PDS völlig neue Anforderungen stellen. Sie werden in Konfliktsituationen zwischen alltäglicher Regierungspolitik und eigenem programmatischen Anspruch entscheiden müssen, ob das linke Reformprojekt an der PDS scheitert oder nicht. Dies vor allem in Situationen, wo die Unzufriedenheit mit der dann "linken" Regierung den ohnehin zu erwartenden rechten Gegendruck verstärkt und sich somit die Chancen, wirkliche Veränderungen durch parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck von links zu erreichen, erledigen.) Deshalb bedarf es des solidarischen Miteinanders zwischen Fraktion, Landesvorstand und Landesverband zur Gewährleistung des demokratischen Korrektivs in der Landespolitik.

In dieser Situation ergeben sich nach unserer Auffassung für die PDS folgende Schlußfolgerungen:

Die PDS müßte ihre Vorstellungen für ein linkes Reformprojekt so formulieren, daß für die brennenden Fragen vieler Menschen überzeugende Antworten gegeben werden. Die Schwerpunkte, welche in der Elgersburger Erklärung für ein solches Projekt aus Sicht der PDS benannt wurden:

erscheinen uns hierfür als geeignet.

Die PDS muß aber davon ausgehen, daß sie letztlich die Inhalte in einem solchen linken Reformprojekt nicht dominieren kann. Insofern muß das Wahlprogramm der PDS 1999 auch deutlich machen, daß die zukünftige PDS-Fraktion sowie der gesamte Landesverband auch weiterhin den Schwerpunkt ihrer Arbeit im außerparlamentarischen Widerstand sehen.

Aufgrund dessen müßte die PDS einem linken Reformprojekt in seiner Gesamtheit immer auch kritisch gegenüber stehen. Deshalb sollte sie für den Fall, daß SPD und Bündnis90/Die Grünen die Regierungsverantwortung für ein linkes Reformprojekt nicht allein übernehmen können, eine Tolerierung vorschlagen, die beiderseits an keine Bedingungen geknüpft ist. Über die Zustimmung zu Vorhaben der Regierung oder zu Initiativen der Fraktionen würde dann in jeder einzelnen Sachfrage entschieden.

Für den Fall, daß SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Tolerierungsmodell ablehnen und eine Regierung links von Union und FDP nur durch den Eintritt der PDS in eine solche gebildet werden könnte, müßte die PDS bereits vor den Wahlen erklären, daß sie nur bereit ist, in dieser Regierung umzusetzen, was zwischen den jeweiligen Partnern konsensfähig ist. Ob der erreichbare Konsens für die PDS ausreichend ist und die PDS in eine Regierung eintritt, entscheidet dann ein Landesparteitag.

Weiterhin müßte die PDS deutlich machen, was mit ihr keinesfalls realisierbar wäre. Das könnte aus unserer Sicht sein: