Thesen zur Debatte um ein "linkes Reformprojekt" in Thüringen

Von: Steffen Kachel
15.10.1996
(Antwort auf Mario Hesselbarth)

Bündnis zur Ablösung der CDU oder Linkes Reformprojekt?

I. Teil

  1. Die geistigen und politischen Wortführer der ökonomisch mächtigen Schichten Deutschlands sind willens, den Konsens einer nationalstaatlichen Partizipationsgemeinschaft, wie er die Bonner noch vor 10 Jahren von der Weimarer Republik unterschied, aufzukündigen. Der Druck einer vermeintlichen oder tatsächlichen Internationalisierung, die Durchsetzung neuer, personalextensiver Arten der Produktion und die gegenüber dem Spekulationsbereich rapid verschlechterten Profitchancen in der produzierenden Wirtschaft führen zum bewußten Abbau von bezahlter Arbeit und zur Tendenz des zunehmenden Ausstiegs dieser Kräfte aus dem Sozialstaat.
  2. CDU/CSU und FDP sind, diesem Streben folgend, bereit und dabei, mit einem rechten Reformprogramm (Demokratie- und Sozialabbau, Deregulierung) die Bundesrepublik umzugestalten, um die Profitchancen von Unternehmern und Kapitaleignern in Deutschland auf Kosten der abhängig Beschäftigten und der sozial Schwachen zu verbessern. Das Wegbrechen eines alternativen Gesellschaftsmodells und die lähmende, fast vollständige Abwesenheit alternativer Visionen läßt die in dieser Logik und in Begleitung einer viele beeindruckenden Standort-Propaganda ausgelösten Prozesse für viele Menschen alternativlos erscheinen. Wir erleben ein allgemeines Tief politischen und sozialen Engagements bei einer sich ständig verschlechternden allgemeinen Stimmung.
    Wem es gelingt, die allgemeine Unzufriedenheit politisch umzusetzen, ist noch weitgehend offen.
  3. Aufgrund der Tatsache, daß sich die frühere westdeutsche Linke im Rahmen der nationalstaatlichen Partizipationsgemeinschaft in ihren Hauptteilen als (dem Sozialen verpflichteter) Träger in das kapitalistische System integrieren ließ und sich den hier geltenden wirtschaftlichen und politischen Logiken unterwarf, sowie aufgrund der Tatsache, daß sich die frühere ostdeutsche Linke nach dem Ende des staatlichen Sozialismusversuchs in einem oft unproduktiven Verarbeitungs- und Selbstfindungsprozeß befindet (der auch ihre systemoppositionelle Substanz bedroht), ist die Linke derzeit zu schwach, um diesem Kurs überzeugende alternative Konzepte entgegenzustellen.
  4. Der sich in der gesamten Gesellschaft vollziehende Rechtsruck führt statt dessen dazu, daß frühere Positionen linker Politik auch innerhalb der SPD und selbst der Grünen immer mehr ins Hintertreffen geraten. (Asylkompromiß, Ausstieg aus der Kernenergie, Besteuerung großer Einkommen).
    Die entscheidenden Kräfte vor allem in der SPD wollen mehrheits- und regierungsfähig werden, indem sie sich in immer neuen Kompromissen auf die CDU zubewegen. Wenig Gestaltungswille ist sichtbar. Offen ist, ob sich in der SPD und in den Grünen noch vor 1998/99 diejenigen durchsetzen, die bereit sind, zugunsten des eigenen Machtgewinns die Unterstützung der PDS anzunehmen.
  5. In der PDS selbst steht der Klärungsprozeß noch aus, wie sie sich in dieser konkreten Situation verhalten soll. Mit den Wahlkämpfen 1998/99 in Bund und ostdeutschen Ländern steht sie vor einer Schwerpunktentscheidung. Ihr stehen aus unserer Sicht zwei mögliche Wege offen:
    • sie kann der These folgen, daß eine Ablösung der Konservativen durch Rosa-Grün zwar angesichts fehlender Konzepte und (auf Landesebene) enger Gestaltungsräume wenig Aussicht für eine wirklich alternative Politik bietet, aber andernfalls die Chancen für alternative Entwicklungen in Richtung auf mehr soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit langfristig erheblich verschlechtert würden.
    • sie kann der These folgen, daß es angesichts fehlender Bereitschaft zu wirklich gesellschaftsveränderndem Handeln seitens der SPD und angesichts der Abwendung von immer mehr Menschen von den Logiken des politischen und wirtschaftlichen Systems darauf ankommt, sich verstärkt für grundsätzliche Alternativen zu profilieren und dadurch die Chancen für alternative Entwicklungen zu verbessern.

Ungeachtet einer möglichen Mischung zwischen diesen beiden Thesen ist im Hinblick auf die PDS-Strategie für 1998 und die nächsten etwa 5 Jahre ein Primat zu bestimmen, das dann ein jeweils anderes Herangehen zur Folge hat.

II. Teil

  1. Räumt die PDS These eins Priorität ein, hieße das, SPD und Grüne bei der Regierungsübernahme in größtmöglichem Umfang zu unterstützen, eigene Forderungen zugunsten von partnerschaftlich gemeinten Vorschlägen zu unterlassen. Das angebotene Bündnis könnte bis zur Regierungsteilnahme gehen, wenn SPD und Grüne anderenfalls nicht bereit sein sollten, die CDU abzulösen. Räumt die PDS These zwei Priorität ein, hieße das, direkte Regierungsbeteiligungen aus Rücksicht auf den bei ausbleibenden gravierenden Veränderungen eintretenden Profilverlust prinzipiell zu vermeiden. Für die trotzdem anzubietende Unterstützung einer Regierungsübernahme durch Rosa-Grün könnten Bedingungen/Forderungen formuliert, oder auch mit Begründung auf sie verzichtet werden.
  2. Die konkrete Vorstellung, die Landtagswahlen 1999 könnten ein gegen den Zeitgeist gebürstetes, demokratisierendes, neu umverteilendes Reformpaket auf den Weg bringen, ist aus folgenden Gründen sehr fragwürdig:
    • verfügt die PDS als potentieller Motor eines solchen Bündnisses zwei Jahre vor der Wahl kaum über ausgereifte Konzepte,
    • bestimmt bei dem in der Elgersburger Erklärung zugrunde gelegten Konsensprinzip in einem solchen Bündnis der KgN, also der zögerlichste Partner (SPD), welche Inhalte politisch umgesetzt werden,
    • ist der für reale Veränderungen zu nutzende Spielraum aufgrund der finanziellen (Steuerhoheit) und gesetzlichen Rahmensetzungen des Bundes und der Abwälzung vieler Staatsleistungen auf Land und Kommunen sehr gering,
    • gibt es kaum außerparlamentarische Unterstützung, geschweige denn ein Reformklima.
  3. Aus all diesen Gründen kann es 1999 (noch) kein Linkes Reformprojekt geben, das diesen Namen verdient. Es geht 1998/99 vielmehr um die bessere politische Verwertbarkeit, um die Zur-Geltung-Bringung der strukturellen Mehrheit links von der CDU. Wenn wir uns im Sinne der Variante eins dort einzubringen beschließen, sollten wir vom Begriff/Etikett eines Linken Reformprojekts unbedingt Abstand nehmen, denn bei einem dem Anspruch nicht genügenden Ergebnis würden alle an ihm beteiligten Worte entwertet: Links, Reform, Projekt.
  4. In These zwei ist die Losung von einem Linken Reformprojekt dagegen integrierbar, und zwar als Aufruf an die PDS und andere, an grundsätzlichen Änderungen interessierte Kräfte, in den nächsten Jahren wirklich alternative Konzepte und Kompetenz zusammenzutragen, völlig unabhängig von den konkreten politischen Konstellationen, oder besser, um Druck auf sie auszuüben. Das linke Reformprojekt würde dann als ein Pferd im Stall erscheinen, das von der PDS und vielen anderen immer weiter angefüttert wird, und dessen Wachsen von der wirksamen Werbung begleitet wird, doch die politischen Konstellationen herzustellen, um es aus dem Stall zu holen. Wenn man allerdings ein linkes Reformprojekt unter diesen Prämissen zur Zentralforderung macht, erscheint es ohne die Realisierung seiner wesentlichen Punkte unmöglich, in eine Regierungskonstellation einzutreten.

III. Teil

  1. Gegen die Priorität von These 1 spricht unseres Erachtens vor allem, daß die Annahme nicht untersetzt ist, daß ein Weiterregieren der CDU die Chancen für alternative Entwicklungen langfristig verschlechtern oder gar zunichte machen würde. Ob eine Ablösung der CDU langfristig Perspektiven für alternative Politik befördert, liegt in erster Linie daran, ob unter anderen Mehrheiten konkrete Veränderungen zum Positiven für viele Menschen real spürbar werden. Es scheint auf der Hand zu liegen, daß die Umsetzung einer Politik über "linke" Minister und mit dem Votum linker Wählerstimmen, die der alten Logik und den alten Zwängen folgt, (wenn auch vielleicht "milder") zu einer Entmutigung und Erschwerung von Protestbewegungen gegen den Sozialabbau führen würde, ohne ihn zu verhindern. Hinzu kommen absehbare negative Rückwirkungen für das Selbstverständnis der PDS als systemoppositionelle Partei, für die Chancen von linker Gegenkultur, Gegenmacht, Gegenöffentlichkeit. Eine im Bündnis mit der Regierung befindliche PDS-Fraktion wird unabhängig von ihrem Wahlprogramm bewußt oder unbewußt für die Organisierung außerparlamentarischen Widerstands bis auf Ausnahmen ausfallen und hier auch den Landesverband behindern. Jedes Mittragen einer für uns problematischen Sachlage wird durch die rechte Thüringer Provinzpresse mit Genuß zum Angriff auf Wählerbindungen genutzt werden. Wir sollten uns nicht, in dem Bestreben, angesichts der Schwäche außerparlamentarischer Bewegungen Schlimmes zu verhindern, in eine öffentliche Mitverantwortung für das Funktionieren der Systemlogik bringen lassen, aus der wir nicht oder nur sehr schwer wieder herauskommen. So schaden wir den langfristigen Chancen für eine alternative Politik.
  2. Da mit Blick auf die Wahlen 1998/99 an dem Ziel der Abwahl konservativer Regierungen sehr wohl festgehalten werden muß und da andererseits im Ergebnis neuer Konstellationen, vor allem, wenn sie auf die Landesebene beschränkt bleiben, allenfalls ein Aufhalten oder eine Abschwächung unsozialer, undemokratischer und deregulierender Tendenzen zu erwarten ist, sollte Verhandlungen unberührt bleiben muß die prinzipielle Ablehnung jedes Fraktionszwangs.