Demokratisierung der Gesellschaft

Vorbemerkung:

Die PDS wird für die notwendig gewordenen Veränderungen nur dann eine glaubhafte und radikale Alternative gegenüber der neokonservativen Politik entwickeln können, wenn sie für ihre Reformvorschläge in der Arbeitsmarktpolitik, der Umweltpolitik und allen anderen Bereichen von einen gemeinsamen strategischen Ansatz ausgeht.

Ein solcher gemeinsamer Ansatz für alle Bereiche kann darin bestehen, mit ehrlichen Antworten auf alle anstehenden Fragen zu reagieren, sich von überholten Wünschen zu verabschieden, populistische Methoden der Politik zu verwerfen, aber die Mitwirkung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger an der Politik zu ermöglichen.

Eine solche Alternative ist möglich, wenn sie von den Realitäten ausgeht, ohne sich unablässig den sogenannten Sachzwängen unterzuordnen.

Situation:
Die Regierenden in Bonn und Erfurt steuern auf einen konservativen Sprung in eine andere Republik hin. Die gesellschaftliche Atmosphäre ist durch die Standortdebatte, durch Demokratie- und Sozialabbau geprägt. Diese Politik ist die Antwort der Neokonservativen auf die derzeitige gesellschaftliche Krise. Ein wesentlicher Bestandteil der neokonservativen Strategie besteht darin, "weniger Demokratie zu wagen".
Dieser Strategie kommt entgegen, daß sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, da sie nur noch Ohnmacht gegenüber der Wirtschaft, der Bürokratie und des Parteienfilzes verspüren. Sie erleben, daß die Entscheidungen der herrschenden PolitikerInnen nichts oder nur noch wenig mit der Lösung ihrer Probleme zu tun haben. Sie erleben zugleich, daß die meisten der von Politik und Medien hochgepeitschten Themen irgendwann im Sande verlaufen oder klammheimlich, meist bei einem Minimum an öffentlicher Beobachtung und Kontrolle entschieden werden. Damit wird für sie deutlich, daß ihre Meinung im Prozeß der Entscheidungen keine oder so gut wie keine Rolle spielt. Sie betrachten den Grundsatz der vom Volke ausgehenden Staatsgewalt als auf den Wahltag reduziert, bzw. nicht einmal mehr das.

Neben den sozialen Ursachen sind dies die entscheidenden Gründe für die derzeitige Politik(er)verdrossenheit.
Sie ist eines der brennenden Probleme, die zu bewältigen sind, weil ihr sonst zwangsläufig Demokratieverdrossenheit folgen wird. Dies wird nur dadurch gelingen, indem bei vielen BürgerInnen wieder das Interesse und Bereitschaft zur Mitgestaltung der Gesellschaft geweckt wird.

Alternative der PDS:
Das Interesse und die Bereitschaft zur Mitgestaltung der Gesellschaft kann geweckt werden indem deutlich und erfahrbar wird, daß sich das Eintreten für die eigenen Interessen lohnt, daß Aussicht auf Erfolg besteht.
Hierfür sieht die PDS Thüringen drei Aspekte, die eingefordert bzw. umgesetzt werden müssen:

  1. allgemeines Informationsgebot, individuelle und allgemeine Akteneinsicht; Gläserne Verwaltung Die Informationsübermacht der Exekutive (Regierung; Verwaltungen) schränkt nicht nur die Kontrolle durch die Parlamente (Kommunalvertretungen) und die kommunale Selbstverwaltung erheblich ein, sondern schließt vor allem Bürgerinnen und Bürger in einem hohen Maße von einer Mitwirkung an der Gesellschaft aus.
    Bereits in ihrem Entwurf einer Landesverfassung hat die PDS Thüringen das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger mit der Informationspflicht der Regierung verbunden. Die Thüringer Verfassung, aber auch das Thüringer Kommunalrecht haben diese Rechte vielfach eingeschränkt.
    Die PDS fordert deshalb, daß vor jeder Entscheidung die BürgerInnen bzw. Betroffenen in vollem Umfang über die Ausgangslage und die möglichen Folgen einer anstehenden Entscheidung informiert werden.
    Zugleich unterstützt sie alle Bestrebungen zur Angleichung der deutschen Regelungen an fortgeschrittene Regelungen der Informationsfreiheit in der EU.
  2. Erweiterung der politische Mitwirkung auf allen Ebenen und in jeder Hinsicht Entscheidungen grundsätzlicher Natur, sollten plebiszitär, d.h. von den BürgerInnen selbst getroffen werden.
    Entscheiungen die auf parlamentarischem Wege getroffen werden, müssen bei einem Höchstmaß an möglicher öffentlicher Mitwirkung vorbereitet, diskutiert und getroffen werden.
    Alle parlamentarischen und plebiszitären Entscheidungen müssen von der Vorbereitungsphase über die Diskussion und die Entscheidung bis hin zum Vollzug durch die staatliche Verwaltung für die Bevölkerung nachvollziehbar und kontrollierbar sein.
    Grundsätzlich gilt: Zentral soll nur das geregelt werden, was zentral geregelt werden muß; vor Ort soll alles geregelt werden, was vor Ort geregelt werden kann.
  3. Stärkung des Einzelnen gegenüber den Institutionen insbesondere der Verwaltung In der Vergrößerungen der unmittelbaren Einflußmöglichkeiten auf die politische Entscheidungen sieht die PDS Thüringen einen Weg, um die Bereitschaft der Menschen zur Mitwirkung in der Gesellschaft zu erhöhen.

Als Partei von Unten sieht die PDS vor allem in den Kommunen die Chance einer gesellschaftlichen Erprobung neuer Lebens- und erweiterter Demokratieformen. Die Kommunen können Kerne einer kleinräumigeren, regional weitgehend geschlossenen, dabei vernetzungs- und kooperationsfähigen sowie demokratisch kontrollierbaren Reproduktion werden.
Einer solchen Entwicklung stehen derzeit unter anderem die Thüringer Kommunalordnung entgegen, die eine der restriktivsten ihrer Art in der Bundesrepublik ist. Deshalb bleibt ihre Reform unter den oben genannten Aspekten eine wichtige Aufgabe der PDS Thüringen in den nächsten Jahren.

Folgende Maßnahmen schlägt die PDS vor:
Die Demokratisierung der Wahlen und ihrer Vorbereitung durch:

Die Vergrößerung der direkten Demokratie und der parlamentarischen Öffentlichkeit in den Kommunen durch:

Die Stärkung der Kompetenzen der einzelnen Abgeordneten durch:

Die Einschränkung der Machtkonzentration der Verwaltungen; Landräte und Bürgermeister durch:

Zusammengefaßt besteht das strategisches Ziel der PDS Thüringen in den nächsten Jahren also darin, daß das Regieren schwerer und das Regiertwerden leichter wird, um so die Chancen für das Einmischen der Menschen in die sie betreffenden Entscheidungen zu erhöhen.

Umsetzung unserer Alternativen:
Eine Reform der Thüringer Kommunalordnung in die oben gezeigte Richtung erscheint unter der Voraussetzung realistisch, daß die SPD Thüringen bei ihrem im Mai 1997 beschlossenen Positionen bleibt.
In der Stärkung der Informations- und Mitwirkungsrechte der BürgerInnen und der Einführung einer umfassenden und allgemeinen Informationspflicht der Gemeinden gegenüber den Bürgern sieht die PDS Thüringen gemeinsame Positionen.
Bestehende grundsätzliche Unterschiede und unterschiedlichen Einzelforderungen in Teilbereichen sind dabei für sie kein Grund, diese gemeinsamen umzusetzen.

Anmerkungen
Dieses Positionspapier entstand auf der Grundlage mehrer Diskussionen im Arbeitskreis "Demokratisierung" sowie auf Einzelpapieren von:
Mario Hesselbarth/Roland Hannemann;
Werner Grahn/Holger Hänsgen,
Heide Wildauer/Helmut Schenk,
Sigrun Lingel und Dieter Strützel.